Heute ist meine Probezeit beim Arbeitgeberverband zu Ende. Wie passend, dass diese Woche das Bild vom das Spektrum unserer Verbandstätigkeiten noch um unser Kerngeschäft ergänzt wurde: die Tarifpolitik. Am Montag und Dienstag saß ich in Wiesbaden in meiner ersten Bundestarifrunde der chemischen Industrie. Natürlich darf ich hier nichts über Inhalte oder interne Abläufe schreiben, was nicht ohnehin öffentlich kommuniziert wurde. Was ich persönlich mitnehme, ist aber auch weniger eine konkrete Position als ein Eindruck vom Ernst der Lage. Tarifpolitik wirkt von außen, wenn man einfach nur die Nachrichten schaut, ja oft wie eine Art ritualisiertes Kräftemessen. Tatsächlich war es aber ein hochkonzentrierter Prozess, bei dem ökonomische Realitäten, politische Signale, betriebliche Belastungsgrenzen und strategische Kommunikation gleichzeitig eine Rolle spielen. Für mich war es sehr wichtig, diesen ‚Maschinenraum‘ mal kennenzulernen (wenngleich ich in den eigentlichen Verhandlungsgesprächen der 8er-Kommission ebenso wie fast alle anderen Kolleg:innen auch natürlich vor dem Raum bleiben musste).
Mit diesen Eindrücken bin ich direkt am Dienstag, nach erfolglosem Ende der Tarifrunde, nach Berlin gefahren. Dort gab es am Mittwoch vier thematisch enger miteinander verbundene Gespräche an einem Tag. Auftakt war die 146. PEAG Personaldebatte im Café Einstein Unter den Linden, einem der Begegnungsorte im politischen Berlin. Thema war die Verteidigungsstrategie der Bundesregierung und die Frage, was sie für Wirtschaft und Arbeitsmarkt bedeutet. Diskutiert haben hier Prof. Hubertus Bardt vom Institut für Wirtschaft und Kapitän zur See Alexander Wald. Ein Satz des Gastgebers, Sven Krämer, brachte eigentlich das gesamte Gespräch gut an den Punkt: Wirtschaft und Bundeswehr müssen sich (wieder neu) kennenlernen. In den vergangenen Jahrzehnten haben wir uns in Deutschland an eine sicherheitspolitische Komfortzone gewöhnt, in der Verteidigung institutionell delegiert war und ökonomische Debatten weitgehend ohne sicherheitspolitischen Unterbau geführt wurden. Und diese Phase ist jetzt eben vorbei.
Mehrfach wurde auf strukturelle Probleme hingewiesen, etwa darauf, dass rund ein Viertel der neu eingestellten Soldat:innen die Bundeswehr bereits in der Probezeit wieder verlässt. Wenn nun über einen neuen freiwilligen Wehrdienst diskutiert wird, dann reicht es nicht, nur zusätzliche Jahrgänge zu adressieren. Ohne Strukturreformen verfehlt ein solches Modell sein Ziel.
Gleichzeitig war der Tenor klar, dass wir alles daran setzen sollten, Freiwilligkeit zu erhalten und zwar aus arbeitsmarktpolitischer Vernunft. Verpflichtende Modelle hätten massive Effekte auf Betriebe, Ausbildungsgänge und Fachkräftesicherung. Freiwillige Wehrdienstleistende zeigen zudem eine höhere Bereitschaft, später in die Reserve zu gehen.
Wichtig fand ich auch die von Kapitän Wald geäußerte These: Wenn Abschreckung funktionieren soll, dann muss ein potenzieller Angreifer überzeugt sein, dass Gesamtverteidigung gesamtgesellschaftlich getragen wird. Das ist sicher wahr; gleichzeitig betonte Herr Wald aber auch, dass wir aktuell nicht von einem Angriffsszenario direkt auf Deutschland ausgehen, sondern davon, dass Deutschland zur Drehscheibe für Truppenverlagerungen an die Ostgrenze des NATO-Territoriums wird. Insofern geht es aktuell vor allem darum, wie dieses Szenario vorbereitet und auch von der Wirtschaft getragen werden kann.
Die größte Herausforderung ist Planbarkeit. Für Unternehmen ist entscheidend, ob Auszubildende oder Fachkräfte kurzfristig abgezogen werden können oder ob Übergänge verlässlich gestaltet sind. Genau darüber habe ich im Anschluss an das Frühstücksgespräch mit zwei Kollegen der DIHK gesprochen. Unser Austausch war sehr pragmatisch: Niemand will das Rad neu erfinden – letztlich brauchen aktuell alle Unternehmen und Verbände das gleiche, nämlich verlässliche und möglichst konkrete Infomaterialien. Aber es braucht eben auch konzertierte Aktionen der Wirtschaftsverbände, wenn wir politische Rahmenbedingungen verändern wollen. Dies betrifft etwa das Arbeitssicherstellungsgesetz, das dringend aktualisiert werden muss, oder eben die oben schon aufgeworfene Frage, wie Übergänge zwischen Wehrdienst und Ausbildung reibungslos gestaltet werden können. Wenn Wehrdienstzeiten sinnvoll auf Ausbildungszeiten angerechnet werden können oder umgekehrt klare Rückkehrrechte bestehen, entsteht weniger Reibung für Betriebe. Gleichzeitig stärkt das die zivile Verteidigungsfähigkeit im Sinne einer echten Gesamtverteidigung.
Das nächste Gespräch fand dann im BMBFSFJ statt mit Dr. Catrin Hannken, Abteilungsleiterin für Berufliche Bildung und lebenslanges Lernen. Auch hier stand die Frage im Raum, wie berufliche Bildung und sicherheitspolitische Anforderungen zusammengebracht werden können. Entscheidend schien auch hier die wechselseitige Verständigung zwischen Wirtschaft und Bundeswehr, hier konkret, dass Bundeswehr und Wirtschaft im Bereich Qualifizierung eine gemeinsame Sprache finden. Solange Kompetenzen, die im militärischen Kontext erworben werden, nicht systematisch anschlussfähig an zivile Qualifikationsordnungen sind, verschenken wir Potenzial.
Die Reise nach Berlin endete schließlich im Bundestag bei Jens Peick MdB (SPD). Thema war hier der Deutsche Qualifikationsrahmen. Der DQR ist ein Transparenzinstrument, das hilft, Qualifikationen sichtbar und vergleichbar zu machen. Aktuell steht allerdings die Forderung nach einem eigenen DQR-Gesetz im Raum, die wir als Arbeitgeberverband klar ablehnen. Die Behauptung, eine Verrechtlichung führe automatisch zu mehr Gleichwertigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung, greift aus unserer Perspektive zu kurz. Denn Bildungsentscheidungen entstehen nicht durch Gesetzestexte, sondern durch soziale Prägung, Prestigezuschreibungen und strukturelle Anreize. Wenn wir Gleichwertigkeit ernst meinen, müssen wir an Reputation, Durchlässigkeit und ökonomischen Perspektiven arbeiten, nicht an zusätzlichen Paragrafen.
Was bleibt von dieser Woche? Zum einen ein sehr konkretes Verständnis für das Kerngeschäft unseres Verbandes, die Tarifpolitik. Zum anderen eine Bestätigung, dass Verteidigungsfähigkeit, Arbeitsmarkt und Qualifikationsfragen nicht getrennt voneinander gedacht werden können.
